Leitsätze: a) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Sicherungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kann der Gläubiger keine Zahlung verlangen, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Vertragsurkunden die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede ohne weiteres ergibt. Vielfach findet sich in Mustern und Textvorlagen für eine Mietbürgschaft die Erklärung, dass der Bürger sich „ zur Zahlung auf erstes Anfordern “ verpflichtet. Die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ stellt eine Form der Bürgschaftsverpflichtung dar, die den Bürgschaftsgläubiger in besonderer Weise privilegiert. Er kann eine im Einzelfall notwendige rechtliche Beratung nicht ersetzen. Allerdings hat der Gläubiger zu beweisen, dass seine Ansprüche berechtigt sind. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft gibt dem Vermieter als Gläubiger das Recht, nach seiner Wahl sofort den Bürgen anstatt des Mieters in Anspruch zu nehmen. Das heißt, er kann sofort vom Gläubiger in Anspruch genommen werden. Aus diesen Gründen sind für die Feststellung, welche Forderungen die Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ sichert, grundsätzlich nur solche Umstände b…
VERWEISE Zum Inhalt // „Mietbürgschaften und Zahlung auf erstes Anfordern – viel Lärm um Nichts“ Zum Inhalt // Damit sie diese Funktion erfüllen kann, müssen die Anspruchsvoraussetzungen weitgehend formalisiert und die Einredemöglichkeiten (insbesondere die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770Abs. In teuren Städten, die hohe Mietpreise verlangen, können Vermieter hohe Ansprüche von ihren Bewerbern haben.
Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Vermieter im Schadensfall eine sofortige Entschädigung von der Versicherung verlangen. Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Sinn dieser speziellen Bürgschaft ist es, den Gläubiger innerhalb kurzer Zeit mit den angeforderten finanziellen Mitteln zu versorgen. Hinweis: Dieser Text ist ein Muster und eine Orientierungshilfe. Muster und Erläuterungen für die Bürgschaft. Selbstschuldnerische Bürgschaft auf erstes schriftliches Auffordern Herr/Frau ....., wohnhaft ..... ..... (Bürge/Bürgin) übernimmt gegenüber dem/der Vermieter/in, Herrn/Frau ..... ..... (Gläubiger/in)
Auch der Versuch, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern im Wege einer Indivualvereinbarung abzuschließen, ist äußerst gefährlich, wenn Indizien dafür sprechen, dass dies nur zu dem Zweck geschieht, die neue Rechtsprechung des BGH zu umgehen. ... Ein Vermieter kann auch einen Mitunterzeichner oder Bürgen in einer Wohnung anfordern, wenn Sie keine Kredithistorie oder schlechte Kredite haben. Bürgschaft auf erstes Anfordern bedeutet, dass der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet. 1.1 Bürgschaft auf erstes Anfordern. Der Vermieter muss lediglich erklären, dass der Anspruch besteht. Bürgschaft Muster / Vorlage als Bürge. » OLG-CELLE, 11.11.2004, 5 U 107/04. Nach der Auszahlung an Ihren Vertragspartner müssen Sie den ausgezahlten Betrag an R+V zurückerstatten. Bürgschaft nur auf Zahlung in Geld in Anspruch genommen werden können. Bürgschaft (mit Abbauklausel) 4 b. Bürgschaft (ohne Abbauklausel) 5 c. Garantie (mit Abbauklausel) 6 d. Garantie (ohne Abbauklausel) 7 2. Die Bürgschaft.
1 Satz 3 Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern kann formularvertraglich grundsätzlich nur von Kreditinstituten, Banken, Sparkassen, Versicherungen und von solchen Personen abgegeben werden, die mit den besonderen Risiken dieser Art von Bürgschaft …
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